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III. Formunwirksame Verträge zwischen nahe stehenden Personen

Zum Schluss soll uns noch ein aktuelles Urteil interessieren, das die Problematik wieder aufnimmt, mit der wir uns bereits im StBp 2006, 355 ff. eingehend auseinander gesetzt haben und welche die Praxis immer wieder beschäftigt. Dabei sollen hier nur die Unterschiede herausgestellt werden.

Der Formunwirksamkeit eines unter nahen Angehörigen abgeschlossenen Vertrages kommt eine Indizwirkung gegen dessen steuerrechtliche Anerkennung zu (Anschluss an BFHUrteil vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFH/NV 2006, 2162).

EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1, § 12, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB § 1629 Abs. 1 Satz 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1.

BFH-Urteil vom 22. Febraur 2007 – IX R 45/06

Seite 223

Zitierfähig mit Smartlink: http://www.StBpdigital.de/STBP.07.2007.223

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