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I. Zum Schriftformgebot bei der Pensionsrückstellung

1. Dem Schriftformgebot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG 1990 wird durch jede schriftliche Fixierung genügt, in der der Pensionsanspruch nach Art und Höhe festgelegt wird. Zweifel daran, ob Schriftstücke eine bindende Zusage einer betragsmäßig fixierten Altersversorgung enthalten, gehen zu Lasten desjenigen, der den Ansatz der Pensionsrückstellung in der Steuerbilanz begehrt.

2. Eine in der Steuerbilanz für eine nicht schriftlich erteilte Pensionszusage gebildete Rückstellung ist in der ersten noch änderbaren Bilanz gewinnerhöhend aufzulösen.

EStG § 6a Abs. 1,
KStG § 8 Abs. 3 Satz 2

BFH-Urteil vom 22. Oktober 2003 – I R 37/01

Seiten 83 - 84

Zitierfähig mit Smartlink: http://www.StBpdigital.de/STBP.03.2004.083

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